Corona-Krise: Wohnen, Mieten und das Mietrecht

Wohnraum

Aufgrund der Corona Pandemie und der Schließung diverser Arbeitsstätten stellen sich Mieter berechtigt die Frage, wie die nächste Miete bezahlt werden soll, falls das Einkommen ausbleibt.

Die Forderungen nach einem Corona-Wohngeld werden bereits laut. Anderweitig wird ein Kündigungsverbot für notwendig erachtet.

 

Die Bundesregierung hat mögliche Folgen eines anhaltenden Ausfalles bereits im Blick. Geprüft wird ob und wie Mieter vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden könnten. Wie dies geschehen kann, z.B. durch Änderung der Vorschriften zum Kündigungsrecht oder finanziellen Unterstützung, ist jedoch noch offen.

Die derzeit bestehenden Regelungen sind für die vorliegende Situation nicht vorbereitet. Der Gesetzgeber hatte eine Pandemie nicht berücksichtigt. Dies trifft jedoch viele Rechtsgebiete.

UPDATE: Beachten Sie auch unseren Artikel rechtlichen Änderungen im Mietrecht

Die Corona-Krise hat auch für den Bereich des Mietrechts weitreichende Auswirkungen. Mietverträge sind in und für Zeiten abgeschlossenen worden, in denen das Wirtschaftsleben läuft, die Mieter von Ladengeschäften, Gastronomien, Praxen und Büros Geld mit diesen Räumen verdienen und die Mieter von Wohnungen nicht in Kurzarbeit sind. Aktuell sind diese Voraussetzungen vielerorts nicht mehr gegeben – der Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis ist aber nicht in der Lage, flexibel hierauf zu regieren und läuft unverändert fort. Wie ist auf diese Situation zu reagieren? Wer trägt die Risiken, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages vorgeherrscht haben, durch äußere Umstände wir die Corona-Pandemie ändern?

Der Gesetzgeber hat hierauf bereits reagiert und ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie geschaffen. Der für das Mietrecht wesentliche Inhalt dieses Gesetzes besteht darin, dass Mietverträge nicht mehr wegen Zahlungsrückständen gekündigt werden können, die im Zeitraum April 2020 bis Juni 2020 entstehen und die ihre Ursache in einer virusbedingten Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mieters haben. Dieses Gesetz gilt gleichermaßen für Mietverträge über Wohnraum als auch für gewerbliche Mietverhältnisse.

Im Einzelnen ist hier aber noch vieles umstritten. Eine Spruchpraxis der Gerichte konnte sich in der Kürze der Zeit noch nicht herausbilden, sodass bei den betroffenen Mietern und Vermietern Unsicherheiten über die unmittelbaren Auswirkungen dieses Gesetzes bestehen. Manche Handelsketten und Filialisten haben ihre Konsequenzen bereits gezogen und die Zahlung der Miete eingestellt. Dabei ist längst klar: das neue Gesetz ändert nichts an der Verpflichtung zur Zahlung von Miete!

Unsicherheiten bestehen auch in Bezug auf eine weitere, aktuell heiß diskutierte Frage: steht Mietern von Gewerberäumen ein Anspruch auf Herabsetzung der Miete zu, wenn die Nutzung der Mietsache durch behördliche Anordnungen oder den faktisch ausbleibenden Kundenverkehr eingeschränkt ist?

Wenn auch Sie als Vermieter oder Mieter von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, dann kontaktieren Sie uns. Wir finden für Ihre Wohnung und Ihre Geschäftsräume die richtige Lösung und zeigen Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten auf.

Wir prüfen Ihr Anliegen und besprechen Ihre Optionen mit Ihnen. Gerade in Zeiten der Unsicherheit können oft unbürokratische Regelungen gefunden werden, die die gegenseitigen Interessen ausgleichen und schnell umgesetzt werden können.

Gerne stehen wir Ihnen zur Seite und unterstützen Ihr Anliegen.

 

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