Die Haft in der Corona-Krise

Durch die Corona-Krise wird auch die Arbeit der Gerichte eingeschränkt. 

Das führt dazu, dass bereits vereinbarte und terminlich angesetzte Verhandlungstermine ausfallen und verschoben werden.

Verfahren werden deshalb länger dauern als gewöhnt – und möglicherweise werden auch Fristen ablaufen, die unter normalen Umständen eingehalten würden.

Für Untersuchungshäftlinge kann dies sogar unter Umständen dazu führen, dass diese vor dem Beginn der Verhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, da die Corona-Krise für eine Verschiebung – insbesondere von großen Verfahren mit vielen Zeugen – nach sich ziehen kann.

Aber auch für Häftlinge, die im Rahmen des Strafvollzugs ihre Strafe verbüßen, kann es sein, dass es Anlass gibt, Hafterleichterungen zur fordern. Eine Prüfung des jeweiligen Sachverhalts zeigt schnell, welche Möglichkeiten zur Hafterleichterung oder sogar zur vorzeitigen Haftentlassung bestehen. Wir prüfen Ihren Fall gerne und tragen alles dazu bei, dass der Haftaufenthalt so sicher und gesund wie möglich für den Verurteilten ausfällt.

Strafverfahren in der Corona-Krise erfordern damit besondere Sorgfalt in der Bearbeitung und Überwachung. Oftmals öffnen sich im wahrsten Sinne des Wortes durch die Corona-Krise Türen und Möglichkeiten, die unter normalen Umständen verschlossen geblieben wären.

Sitzt Ihr Partner, Angehöriger oder ein enger Freund in Haft, stellt sich durchaus die Frage, ob eine Haft in Zeiten des Coronaviruses angemessen ist. Dies kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern lässt sich nur jeweils einzelfallbezogen beantworten. In diesem Artikel möchten wir in aller Kürze rund um das Thema infomieren.

 


Gibt es Einschränkungen bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten?

Die jeweiligen Justizministerien haben die Verordnung erlassen, dass momentan sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften nur noch eingeschränkt arbeiten. Hierdurch kommt es sicherlich zu entsprechenden Verzögerungen von etwaigen Anträgen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Haftsachen und längere Strafverfahren, welche bevorzugt bearbeitet werden. Ob der Notbetrieb tatsächlich umgesetzt werden kann, muss abgewartet werden.

Wir sind der Meinung, dass Haftsachen jedenfalls vorrangig zu behandeln sind. Sollten hier die jeweiligen Gerichte nicht zeitnah agieren so ist ein Untersuchungshäftling umgehend auf freien Fuß zu setzen. Hier muss mit Nachdruck die Rechtsstaatlichkeit trotz der entsprechenden Corona-Krise eingefordert werden.

 

Und was bedeutet dies für Haftsachen?

Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes  ist die Corona-Krise jedenfalls im Rahmen einer Haftprüfung zu berücksichtigen. Nach unserer Auffassung ist die Verhängung von Untersuchungshaft hier restriktiv Hand zu haben, da die Gefahr einer Infektion innerhalb einer Haftanstalt aufgrund der dortigen versammelten Menschenmenge weitaus höher ist, als beispielsweise in häuslicher Quarantäne (Erste Fälle von positiv getesteten Insassen und Mitarbeitern  in  Justizvollzugsanstalten sind bereits bekannt). Die Abwägungen, ob und inwieweit hier die Untersuchungshaft tatsächlich geboten ist, bedarf auch der Berücksichtigung des Arguments der erhöhten Gefahr einer Infizierung , weswegen im Zweifel von der Untersuchungshaft abgesehen werden muss, um den Beschuldigten nicht unnötig einem gesundheitlichen Risiko auszusetzen.

Selbiges gilt für Betroffene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (Geldstrafe nicht bezahlt) absitzen müssten. Nach unserer Auffassung wäre es hier nicht mehr verhältnismäßig, zur Durchsetzung einer Geldstrafe die jeweilige Person dem erhöhten Gesundheitsrisiko auszusetzen. Völlig abgesehen davon, dass durch eine solche Durchsetzung des vermeintlichen Rechts die Justizvollzugsanstalten weit mehr belastet werden, was es zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern gilt. Deswegen raten wir dringlich an, bei entsprechend verhängten Ersatzfreiheitsstrafen den Antrag der Haftaufschiebung beispielsweise jedenfalls der Aufhebung der Strafhaft zu beantragen, unter Berücksichtigung der jetzigen gegebenen Umstände.

Wir appellieren an die jeweiligen Strafverteidiger, auch in Zeiten wie diesen, mit aller Kraft die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und insbesondere die betroffenen Menschen davor zu bewahren, dass sie unnötig und in unverhältnismäßiger Weise einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Demnach sollten Anträge auf Haftbeschwerden auch unter dem Blickwinkel einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung des Betroffenen in diesen krisenbehafteten Zeiten begründet werden. Bereits in Vollzug gesetzte Haftbefehle sollten von sämtlichen Strafverteidiger nochmals geprüft werden, ob diese unter Berücksichtigung der jetzigen Zeit tatsächlich noch angemessen sind.

Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen.

Dies gilt auch im Strafrecht. Deshalb sind wir für Sie da!

 

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