Arbeitsrecht für Arbeitgeber in der Corona-Krise

  • Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber zum Schutz meiner Belegschaft?
  • Darf ich meine Mitarbeiter ins Home-Office schicken?
  • Welche Möglichkeiten habe ich als Arbeitgeber, um krisenbedingte Arbeitsausfälle zu kompensieren (Stichwort: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld)?

 

Nachfolgend geben wir über diese und weitere Fragen eine grobe Orientierung.

Die Corona-Krise aus Arbeitgebersicht

1. Vorbeugende Maßnahmen, Betriebsschließung / Quarantäne

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Er ist insbesondere verpflichtet, Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich zu halten.

Welche Maßnahmen konkret getroffen werden müssen hängt von der Art des Betriebes ab. Bei Unternehmen mit regelmäßigen Kundenkontakten und/oder räumlich beengten Arbeitsbedingungen können weitergehende Schutzpflichten erwachsen als bei großflächigen Betrieben ohne Publikumsverkehr.

Achtung: Hygieneanweisungen stellen in aller Regel Fragen zur Ordnung des Betriebs bzw. zum Verhalten der Arbeitnehmer dar und sind daher, sofern ein Betriebsrat eingerichtet ist, mitbestimmungspflichtig.

Dienstreisen in Risikogebiete sind vom Direktionsrecht nicht gedeckt und können vom Arbeitgeber nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers angeordnet werden (maßgeblich sind hier die Einschätzungen des Auswärtigen Amts zu bestehenden Risikogebieten).

Hat sich ein Mitarbeiter infiziert, wird die zuständige Behörde (= Gesundheitsamt) diesen und alle Personen, die mit ihm Kontakt hatten, unter Quarantäne stellen. Bei dem Versuch, die Kontaktpersonen festzustellen ist der Arbeitgeber zur Zusammenarbeit mit der Behörde verpflichtet.

Betriebsschließungen oder Quarantäneregelungen können ebenfalls nur von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Sofern es hierzu kommt, sind laufende Verpflichtungen (Miete, Löhne, etc.) grundsätzlich weiter zu bezahlen. Die Bundes- sowie die Landesregierungen haben jedoch umfangreiche Hilfen für Unternehmer zugesagt. Insbesondere sollen die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht werden (zB KfW-Kredite, ERP-Kredite, etc.). In Bezug auf die Löhne greift zudem die Regelung aus § 56 Abs.5 IfSG (Infektionsschutzgesetz) ein, nach der ein Anspruch des Arbeitgebers gegenüber der anordnenden Behörde auf Erstattung der Lohnkosten für die ersten 6 Wochen des Ausfalls besteht.

2. Home-Office

Ein einseitiges Recht des Arbeitgebers, die Erbringung der Arbeitstätigkeit von zuhause aus „anzuordnen“, besteht nicht. Es bedarf hierfür also einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Hier sollte im gegenseitigen Interesse versucht werden, mit der Belegschaft ins Gespräch zu gehen und entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

3. Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit bedeutet: Beschäftigte arbeiten vom zeitlichen Umfang weniger als üblich bzw. weniger als im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Im Extremfall kann die Arbeitszeit bis auf Null reduziert werden, sog. „Kurzarbeit Null“. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann für bis zu 12 Monate (kann und wird per Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden) einen bestimmten Prozentsatz des pauschalierten Nettoentgelts. Bei kinderlosen Arbeitnehmern beläuft sich der Anspruch auf 60 % des Ausfalls; bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind auf 67 % des Ausfalls.

Die Bundesregierung hat aktuell im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert. Die Neuregelung tritt formal ab dem 1.4.2020 in Kraft; sie sieht jedoch vor, dass die Erleichterungen bereits ab dem 1.3.2020 eingreifen.

Hiernach bestehen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld folgende Vorsausetzungen:

  • es liegt ein erheblicher Arbeitsausfall aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses vor (im Falle der Corona-Krise sind die konkreten Auswirkungen auf den Betrieb möglichst genau zu beschreiben)
  • im betroffenen Zeitraum sind mindestens 10 % der Beschäftigten (vor Corona waren es mindestens 33 %) von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des Bruttolohnes betroffen
  • die Mitarbeiter müssen informiert werden und der Kurzarbeit (möglichst schriftlich) zustimmen. In Tarifverträgen können hierzu weitere Regelungen enthalten sein (zB Ankündigungsfristen). Achtung: ist ein Betriebsrat eingerichtet, muss dieser bei der Einführung von Kurzarbeit mitwirken!
  • im Betrieb muss mindestens ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein
  • vor Beginn der Kurzarbeit müssen falls möglich Überstunden der Mitarbeiter abgebaut werden. Urlaub muss nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer angeordnet werden
  • der Arbeitsausfall ist durch den Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit sofort anzuzeigen (sog. Grundantrag; dieser Antrag muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem der Ausfall eintritt, bei der Agentur für Arbeit eingehen)
  • Bitte beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden regulär vergüten müssen (d.h. inkl. Sozialversicherungsbeiträgen) und zudem zur Zahlung des Kurzarbeitergeldes für die Ausfallstunden verpflichtet sind. Für das vorab an die Arbeitnehmer ausbezahlte Kurzarbeitergeld kann dann monatlich nachträglich eine Erstattung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden (sog. Leistungsantrag, dieser muss spätestens 3 Monate nach Ablauf des Abrechnungsmonats bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein). Der Arbeitgeber muss also mit dem Kurzarbeitergeld in Vorleistung gehen, was eine gewisse Liquidität voraussetzt.

    Vom Bruttoanteil der ausgefallenen Arbeitszeit hatte der Arbeitgeber bislang einen Anteil von 80 % zu tragen. Diese Regelung wurde im Zuge der o.g. Gesetzesnovellierung zur Corona-Krise jedoch ebenfalls erweitert. Der Arbeitgeber erhält nunmehr eine Erstattung von 100 % der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungslast.

    Das Formular für den Antrag bei der Agentur für Arbeit sowie ein Muster für das Zustimmungsschreiben der Mitarbeiter finden Sie auf unserer Homepage.

 

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